Erstzugriff und Verbilligung

Die BImA unterstützt die Kommunen beim Erwerb von Liegenschaften, indem sie ihnen den bevorzugten Direkterwerb anbietet und ihnen für bestimmte Nutzungszwecke Kaufpreisnachlässe gewährt. Im Einzelnen:

Erstzugriffsoption

Auf Initiative der BImA hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 21.03.2012 den Beschluss zur „Erstzugriffsoption“ gefasst. Mit der Einräumung des Erstzugriffs für Gebietskörperschaften (Kommunen / kommunale Unternehmen) will die BImA insbesondere den von der Konversion unmittelbar betroffenen Kommunen einen Anreiz zum Erwerb der Konversionsgrundstücke zum gutachtlich ermittelten Verkehrswert ohne Bieterverfahren anbieten.

Verbilligung

Neue Verbilligungsrichtlinie am 06.04.2017 in Kraft gesetzt

Der Deutsche Bundestag hatte zuletzt im Rahmen des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2015 wesentliche Änderungen des im Einzelplan 60, Kapitel 6004, Titel 121 01 des Bundeshaushaltsgesetzes 2015 ausgebrachten Haushaltsvermerk 60.3 beschlossen. Ergänzend wurde dazu die „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken“ (VerbR) beschlossen.

Beim Beschluss des Haushaltsgesetzes 2017 hat der Deutsche Bundestag beim Haushaltsvermerk 60.3 den Zeitraum für die Gewährung der Verbilligung um zwei Jahre auf sechs Jahre, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2015, d.h. bis zum Ende des Haushaltsjahres 2020 verlängert. Die BImA hat die „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken“ (VerbR)  angepasst. Einzelheiten zu den verbilligungsfähigen Nutzungszwecken, zur Höhe der Verbilligungsabschläge, zur Dauer der Nutzungsbindung und zu Nachzahlungsverpflichtungen können der aktuellen Fassung vom 06.04.2017 entnommen werden. Die Gewährung von Kaufpreisabschlägen ist nur an Berechtigte im Sinne der Erstzugriffsoption möglich.

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