Aufhebung der Zivilschutzbindung

Die Vorteile der Abwicklung

Mit Abwicklung der bestehenden Rechtsverhältnisse und Aufhebung der Zivilschutzbindung ergeben sich für Eigentümerinnen und Eigentümer folgende Vorteile:

  • Über die bisher dem Zivilschutz unterliegenden baulichen Anlagen / Gebäudeteile kann frei verfügt werden.
  • Bisher dem Zivilschutz unterliegende Flächen können wirtschaftlich genutzt werden.
  • Das bis zur Entwidmung bestehende gesetzliche Veränderungsverbot entfällt.
  • Bauliche Maßnahmen (Umbau, Aufstocken, Abbruch, Neubau) sind künftig möglich.
  • Den Zivilschutz betreffende grundbuchliche Belastungen des Grundstücks werden gelöscht.

Antrag und benötigte Unterlagen

Eigentümerinnen und Eigentümer oder deren Bevollmächtigte können bei der BImA einen formlosen Antrag auf Entlassung aus der Zivilschutzbindung, schriftlich oder per E-Mail, stellen.

Zur Abwicklung wird in der Regel eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten geschlossen, mit der die Einzelheiten der Entwidmung geregelt und bestehende Vereinbarungen über den Schutzraum aufgehoben werden.

Wichtig! Für die Bearbeitung werden folgende Unterlagen benötigt:

  • ein aktueller, das Schutzbauwerk betreffender Grundbuchauszug
  • gegebenenfalls Vertretungsvollmacht / Verwaltervertrag einschließlich Zeichnungsbefugnis
  • vorliegende Vereinbarungen (zum Beispiel Förderverträge bzw. Zuwendungsvereinbarungen) mit dem Bund
  • aktuelle Lagepläne mit den betroffenen Flurstücken