„Bauland ist der Flaschenhals“

Bonn/München, 9. Oktober 2018. Das Publikum am Messestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) drängte sich, um die Diskussion am zweiten Tag der EXPO REAL anzuhören. In einer hochkarätig besetzten Runde ging es um das Thema Wohnungsnot in Ballungszentren und wie Konversion, Erstzugriffsrecht und Verbilligungen das Problem mildern können.

Mit der Wohnrauminitiative der Bundesregierung soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Auch die BImA spielt dabei eine Rolle: Unter anderem durch die Bereitstellung von Bauland wird sie zur Entspannung der Wohnungsmärkte beitragen. Paul Johannes Fietz, Vorstandsmitglied der BImA, erläuterte, wie die Bundesanstalt die Kommunen mit Flächen unterstützt, die für den Bund entbehrlich geworden sind: „Das Erstzugriffsrecht und die – jetzt noch einmal erweiterte – Verbilligung sind gute Instrumente für Kommunen und Länder, um Liegenschaften günstig zu erwerben und damit den Wohnungsbau zügig voranzubringen. In den vergangenen Jahren haben wir viele gute Erfahrungen damit gesammelt.“

Wohnraum für 10.000 Menschen

Die BImA trägt jedoch nicht alleine die Verantwortung dafür, Wohnraum zu schaffen. Letztlich bestimmen die Kommunen mit ihrer Bauleitplanung, wo neue Wohnungen entstehen. Der Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, erwarb erst kürzlich von der BImA die ehemalige britische Oxford- und Yorkkaserne im Erstzugriff und mit Verbilligung für die Stadt. „In Zusammenarbeit mit der BImA entsteht dort jetzt Wohnraum für 10.000 Menschen“, berichtete er auf der EXPO REAL über das Konversionsprojekt, also die Überführung einer militärischen Liegenschaft in eine zivile Nachnutzung. Ihm gehe es bei der Entwicklung seiner Stadt um Qualität und Urbanität: eine gute Infrastruktur, Schulen, Verkehrskonzepte und einen familienfreundlichen Mix aus Wohn-, Grün- und Handelsflächen.

Die BImA hat viel vor

„Bauland ist bei der Wohnraumschaffung der Flaschenhals schlechthin“, betonte Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. „Die BImA identifiziert bereits verfügbare Liegenschaften. In den kommenden Jahren hat die Bundesanstalt viel vor. Dafür bin ich ausgesprochen dankbar.“ Thomas Geisel, Oberbürgermeister von Düsseldorf will auf dem Gelände der ehemaligen Bergischen Kaserne bis zu 5000 Wohnungen schaffen: „Dies ist die letzte größere Entwicklungsfläche in zentraler Lage von Düsseldorf. Für den Erwerb sind wir schon mit der BImA im Gespräch und hoffen auf eine schnelle Zusage.“ Flächen seien ein knappes Gut. „Wir müssen Sie effizient nutzen!“

Fahrplan wird festgelegt

Bei der Bereitstellung von Grundstücken sei die BImA aber nicht „das Allheilmittel“, betonte Dr. Andreas Mattner, Präsident des Spitzenverbandes des Immobilienwirtschaft ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss). „Es gibt viele andere Grundstücke, auch städtische, die genutzt werden können. Bei der Baulandmobilisierung sind alle am Zug.“ Er wünscht sich weniger Regulationen bei den Bauvorschriften und auf innerstädtischen Flächen eine gesunde Durchmischung aus Wohnen und Gewerbe. Staatssekretär Adler versprach, dass in diesem Jahr der Fahrplan für das Maßnahmenbündel zum Wohnungsbau festgelegt wird – bis hin zur notwendigen Grundgesetzänderung für den sozialen Wohnungsbau. „Um die Schaffung von Wohnraum voranzubringen, müssen wir alle an einem Strang ziehen: Bund, Länder und Kommunen“, betonte Paul Johannes Fietz.