BImA und Land Berlin einig über Verkauf von Geschosswohnungen

Berlin, 11. Juni 2015. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Land Berlin haben sich grundsätzlich über den Verkauf der bundeseigenen Geschosswohnungsbestände an die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften geeinigt. Am 10. Juni unterschrieben Vertreter des Landes, der Wohnungsbaugesellschaften und der BImA in den Räumen der BImA-Hauptstelle Berlin eine Absichtserklärung.

Die BImA unterstützt damit das Land Berlin dabei, den Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu erweitern. Der Anteil sozialverträglichen Wohnraums in Berlin soll gestärkt werden, um so mietpreissenkend auf den Wohnungsmarkt einzuwirken. Die Absichtserklärung unterzeichneten BImA-Vorstandsmitglied Axel Kunze, Staatssekretär für Bauen und Wohnen Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup sowie die Vorstände der Wohnungsbaugesellschaften, von der GESOBAU AG Jörg Franzen und von der Gewobag Markus Terboven.

„Berlin steht vor der Herausforderung, in einer wachsenden Stadt bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Mit dem Ankauf von Bundeswohnungen durch die Berliner Wohnungsbaugesellschaften, der nun in die Umsetzungsphase geht, stellen sich Bund und Land ihrer gemeinsamen Verantwortung für preiswerte Mieten in Berlin“, so Staatssekretär Prof. Dr.-Ing. Lütke Daldrup. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften reinvestierten ihre Gewinne in Neubau und Bestandserwerb, um durch eine sozial ausgewogene Mietenpolitik nachhaltig den Berliner Mietenmarkt mietpreisdämpfend zu beeinflussen. Der Bestand der kommunalen Gesellschaften werde mit dem nun verabredeten Erwerb von 4.501 Wohnungen deutlich aufgestockt, so der Staatssekretär. Für die Wohnungen gelte mit deren Ankauf auch das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“, das Berlin mit seinen städtischen Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossen hat. Prof. Dr.-Ing. Lütke Daldrup: „Dies ist für die dort lebenden Mieterinnen und Mieter mit einer dauerhaften Perspektive für bezahlbare Mieten verbunden.“

„In der Hauptstadt herrscht eine besondere Situation, deshalb möchte die BImA Berlin helfen“, erläutert Axel Kunze. „Trotz des enormen Projektumfangs wollen wir den Verkauf nun gemeinsam in einem strukturierten Prozess schnellstmöglich erfolgreich zu Ende führen.“ In der Absichtserklärung einigten sich die BImA und das Land Berlin über die Gestaltung des Prozesses, mit dessen Hilfe der Geschosswohnungsbestand übertragen werden soll.

Gemeinsamer digitaler Datenraum

Als wichtigen Bestandteil wird die BImA einen gemeinsamen digitalen Datenraum schaffen. In ihm werden alle wertrelevanten Daten abgelegt. Zusammen mit den noch ausstehenden technischen Untersuchungen zur Bewertung des Bauzustandes lässt sich so für die Beteiligten das gesamte Material aufarbeiten. Das Land kann zunächst prüfen, welche Wohnungsbestände für Berlin erworben werden können. Zudem ist der transparente Umgang mit den Daten dabei behilflich, die jeweiligen Wertgutachten zu erstellen. Die Absichtserklärung, die bereits die Grundzüge der vertraglichen Gestaltung der abzuschließenden Kaufverträge beinhaltet, dient als Grundlage für die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit. Nach einer Phase der Abstimmung und des Austauschs der unterschiedlichen Positionen ist die Absichtserklärung ein erster Meilenstein. Die BImA und das Land Berlin blicken zuversichtlich in die Zukunft, dass der beabsichtigte Verkauf des Wohnungsbestandes in Berlin zügig erfolgreich abgeschlossen werden kann.