Verbilligungsrichtlinie wird verlängert

Bonn/Berlin, 25. September 2023. Gestiegene Kosten für Baumaterialien, höhere Zinsen und fehlende Fachkräfte sorgen dafür, dass in Deutschland immer weniger neue Wohnungen entstehen. Daher hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag zum zweiten Mal das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ins Kanzleramt eingeladen. Dort präsentierte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für zusätzliche Investitionen in den Wohnungsbau sowie zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienbranche. Einige Punkte betreffen auch die BImA, die vor Ort durch Vorstandssprecher Dr. Christoph Krupp vertreten war. 

Die Bundesregierung hat sich auf mehrere Schritte zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt: Vorgesehen ist unter anderem, dass der Dämmstandard EH 40 zunächst nicht verpflichtend wird, es dafür aber Steuervorteile und einen höheren „Klimabonus“ geben soll. Insgesamt gibt es 14 Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass wieder mehr gebaut wird.

Verbilligungsrichtlinie soll über das Jahr 2024 hinaus verlängert werden

Eine davon richtet sich explizit an die BImA: Neu ist jetzt, dass die Bundesanstalt auch nach Ende 2024 für weitere fünf Jahre BImA-eigene Grundstücke für öffentliche Aufgaben sowie den sozialen Wohnungsbau vergünstigt veräußern darf (Verbilligungsrichtlinie).

Eine weitere Option sei, den Verbilligungsbetrag von bis zu 25.000 Euro pro neugeschaffener Sozialwohnung spürbar um 40 Prozent auf 35.000 Euro pro Sozialwohnung anzuheben und zusätzlich das Verbilligungsvolumen für sonstige öffentliche Zwecke um zehn Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Die Bundesregierung prüft zudem, ob es der BImA ermöglicht werden kann, dass bei für den sozialen Wohnungsbau genutzten Erbbauflächen der BImA der jährliche Erbbauzins verbilligt berechnet werden kann.

Möglichst viel bezahlbaren Wohnraum schaffen

„Das Ergebnis des Wohnungsbaugipfels zeigt, dass unsere Strategie, im Rahmen der Wohnungsfürsorge eigene Wohnungen schnell und wo möglich auch seriell zu bauen und zu sanieren, richtig ist. Auch die Möglichkeit, entbehrliche Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau vergünstigt abzugeben, zeigt sich als wichtiges Instrument“, sagte Dr. Christoph Krupp nach dem Wohnungsbaugipfel. „Wir werden auch weiterhin unseren Beitrag dazu leisten, möglichst viel bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.“