Vereinbarung über regionale Konversionskooperation unterzeichnet

Bonn, 18. Dezember 2013. Gemeinsame Presserklärung der Städte Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen, des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim, des Verbands Region Rhein-Neckar und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

„Ein Höchstmaß an Transparenz und kooperativer Zusammenarbeit (…) um eine nachhaltige, bedarfsgerechte und städtebaulich wie wirtschaftlich sinnvolle Entwicklung und Organisation des Konversionsprozesses zu erreichen“, vereinbarten die Städte Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen, der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim, der Verband Region Rhein-Neckar und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit der Unterzeichnung der regionalen Rahmenvereinbarung zum Konversionsprozess.

Mit der regionalen Rahmenvereinbarung wird der Prozess der Konversion in einem koordinierten Miteinander organisiert, um eine nachhaltige Entwicklung der beteiligten Städte, der Nachbargemeinden sowie der gesamten Metropolregion zu unterstützen. Insgesamt werden in der Metropolregion voraussichtlich bis zum Jahr 2015 US-Militärflächen von 730 Hektar frei und zeitlich abgestuft an die BImA zurückgegeben. Die Konversionsbereiche sollen zeitlich gestaffelt und abgestimmt entwickelt werden.

Gemeinsames Ziel aller Beteiligten ist es, einen Ausgleich zwischen den städtebaulichen und strukturpolitischen Zielen der Städte und Verbände einerseits und den – den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden – wirtschaftlichen Verwertungsinteressen der BImA zu finden. Gleichzeitig sollen die Flächen sozial, ökonomisch und ökologisch angemessen, sowie wirtschaftlich erfolgreich und nachhaltig entwickelt werden. Die beteiligten Städte und die BImA sind sich darin einig, dass die Grundlage für die Entwicklung der Flächen eine intensive Bürgerbeteiligung sein muss. Weiterhin gilt es, die möglichen Nutzungen der Konversionsareale mit dem Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes in Einklang zu bringen.

Die regionale Rahmenvereinbarung wurde in den jeweiligen Gremien der Städte und Verbände zur Beratung beziehungsweise zur Beschlussfassung vorgelegt und angenommen. Mit der Unterzeichnung ist eine weitere wesentliche Grundlage für die konstruktive Zusammenarbeit von BImA, Städten und Verbänden in der Metropolregion Rhein-Neckar geschaffen.

Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim
„730 Hektar Konversionsflächen gilt es in den nächsten Jahren in der Metropolregion zu entwickeln, über 500 Hektar davon allein in Mannheim. Eine große Chance, aber eben auch eine große Herausforderung. Diese Mammutaufgabe können wir nur abgestimmt mit den ebenfalls betroffenen Kommunen und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bewältigen. Der Abschluss der Konversionsvereinbarung ist ein wichtiger, ergänzender Schritt hin zu einer sinnvollen Flächenentwicklung, die nur gelingen kann, wenn wir auf Wachstum für die Städte und für die Region bauen. Dies gemeinsam anzugehen und die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen, das ist das Ziel der Vereinbarung.“

Dr. Eckart Würzner, Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg
„Bei der immensen Aufgabe, der Umwidmung von militärisch geprägten Flächen in zivile, lebendige Stadtteile ist ein gemeinsam koordiniertes Vorgehen unerlässlich. Allein schon die immer höhere Geschwindigkeit, mit der der Abzug unserer amerikanischen Verbündeten vollzogen wird, stellt uns alle vor Herausforderungen, für die wir adäquate Werkzeuge entwickeln müssen, um den Planungs- und Entwicklungsprozess mit hoher Qualität bei hoher Geschwindigkeit gewährleisten zu können. Ein gegenseitiges voneinander Lernen und Unterstützen ist dabei eine große Hilfe.“

Dr. René Pöltl, Oberbürgermeister der Stadt Schwetzingen
„Wir haben in Schwetzingen bei der Entwicklung der Bahnkonversionsflächen bereits hervorragende Erfahrungen in einer kooperativen Vorgehensweise gemacht. Diese setzen wir bei der Entwicklung der beiden Konversionsgelände der US-Army in Schwetzingen mit der BImA fort. Wegen der regionalen Auswirkungen und Bedeutung der Konversionsflächenentwicklung kann ich den Abschluss der kommunalübergreifenden Vereinbarung im Sinne aller Beteiligten und Betroffenen nur begrüßen – Schwetzingen ist deswegen gerne als Partner dabei.“

Axel Kunze, Vorstandsmitglied der BImA-Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
"Aus Sicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist der Abschluss dieser Konversionsvereinbarung ein echtes Bekenntnis der Region zu diesem Großprojekt und ein großartiges Zeugnis für die in diesem Kontext so wichtige regionale Kooperation. Statt Kirchturmdenken wird hier das Miteinander gepflegt. Dies schätzen wir sehr, zumal unsere Erfahrung mit der Konversion zeigt, dass hierin einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren zur erfolgreichen Bewältigung eines solchen Jahrhundertprojektes liegt.

Wir besinnen uns auf das, was uns gemeinsam antreibt und respektieren dabei unsere unterschiedlichen Ziele und Interessen, das ist der Kern der Vereinbarung. Damit sind alle Beteiligten auf einem guten Weg um die sich aus der "Herausforderung Konversion" ergebenden Chancen und Potenziale für die zukünftige Entwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar nutzen zu können."

Dr. Eckart Würzner, in seiner Funktion als Vorsitzender des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim
„Die drei Konversionsstädte Heidelberg, Mannheim und Schwetzingen sind gleichzeitig Mitglieder des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim. In diesem Verband wird auf Ebene der Flächennutzungsplanung über die Nachnutzung der Konversionsflächen entschieden. Dies geschieht in einem gemeinsamen Planwerk, das auch gemeinsam beschlossen wird. Dem Nachbarschaftsverband gehören dabei nicht nur die drei Konversionsstädte an, sondern 15 weitere Städte und Gemeinden im baden-württembergischen Kerngebiet der Metropolregion Rhein-Neckar.

Schon seit Bekanntgabe des Abzugs der Streitkräfte ist der Nachbarschaftsverband eng in die interkommunalen und regionalen Abstimmungsprozesse eingebunden. Er leistet dabei nicht zuletzt durch den gemeinsamen Flächennutzungsplan als formalem Planungsinstrument einen wichtigen Beitrag für die interkommunale Steuerung der Konversion. Darüber hinaus sorgt er im Hinblick auf die Nachbargemeinden für einen transparenten Steuerungsprozess und einen umfassenden Informationsfluss.