„Wieder auf sachlicher Ebene treffen“

Bonn/München, 3. Dezember 2015. Wenn man aktuellen Berichten über die Aussagen des Münchner und des Erdinger Oberbürgermeisters Glauben schenken würde, müsste man sich eigentlich keine Sorgen um das künftige Wohnraumangebot in der Metropolregion machen. Demnach sitzt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Großraum München auf riesigen Brachflächen. 400 Hektar sollen es sein, auf denen 40.000 Wohnungen entstehen könnten. Tatsächlich hat die Immobiliendienstleisterin des Bundes dort aktuell leider nur rund fünf Hektar im Eigentum, die sie vermarkten kann.

Den Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin nutzten in der vergangenen Woche Kommunalpolitiker dazu, im Kontext Wohnungsbau ihre Kernforderungen zu platzieren: Schneller müsse es mit dem Bauen gehen, und auch kostengünstiger. Ein Schuldiger war schnell ausgemacht: der Bund – in diesem Fall vertreten durch die BImA. Flott präsentierten anwesende Bürgermeister Beispiele ehemaliger Militärliegenschaften, auf denen längst neuer Wohnraum entstanden sein könnte. Wenn es nicht so schwierig wäre mit dem Bund. Die McGraw-Kaserne in Giesing sei so ein Fall, schimpfte Dieter Reiter, der Oberbürgermeister von München.

McGraw-Kaserne nicht im Eigentum des Bundes

Nur hat sich die angesprochene Kaserne in München-Giesing tatsächlich nie im Bundeseigentum befunden: Nach Abzug der US-Streitkräfte wurde sie im Jahr 1992 aufgrund geltender Vermögungszuordnung direkt an den Freistaat Bayern zurückgegeben. Auch wenn diese Liegenschaft seit „gefühlt 25 Jahren“ im gleichen Zustand ist, kann die BImA in dieser Sache München leider nicht unterstützen.

Auch der Erdinger Oberbürgermeister Max Gotz hat bereits eine Fläche im Auge und will sogar schon wissen, was sie Wert ist. Er spricht von 300 Millionen Euro und meint den Fliegerhorst Erding. 360 Hektar davon befinden sich auf seinem Gemeindegebiet. Einen Haken hat die Sache allerdings: Die Liegenschaft wird aktiv militärisch genutzt. Nach neuesten Verlautbarungen des Bundesverteidigungsministeriums noch bis mindestens 2021. Auch da kann die BImA nichts machen.

Prügelknabe mit vier Buchstaben

Die Beispiele stehen in einer Reihe von Aussagen, bei denen es sinngemäß reflexartig heißt: Der Bund – die BImA – macht etwas falsch. Das lässt natürlich den Vorstandssprecher der Bundesanstalt Dr. Jürgen Gehb nicht kalt. Schützend stellt sich dieser deshalb vor seine Beschäftigten, wenn er sagt: „Es kann uns nicht gefallen, wenn die Antwort auf die Frage nach einem ‚Prügelknaben mit vier Buchstaben‘ irgendwann nur noch ‚BImA‘ lautet.“

Dabei sprechen die Zahlen eine ganz andere Sprache: In München wurden seit 2003 insgesamt rund 163 Hektar Fläche von Konversionsarealen verkauft. Der Erlös dafür betrug insgesamt rund 250 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt München hat über 83 (!) Prozent dieser Flächen erworben. „In besten städtischen Lagen“, betont Dr. Jürgen Gehb.

In der Vermarktung befindet sich in München derzeit nur noch das sogenannte „Virginia Depot“: die ehemalige Kronprinz-Rupprecht-Kaserne mit einer Fläche von rund 3,9 Hektar. Übrigens hat die Stadt Erding 2010 bereits eine Teilfläche des begehrten Fliegerhorsts erwerben können. Die fünf Hektar kosteten eine niedrige sechsstellige Summe.

„Ich wünschte mir, mancher Kommunalpolitiker würde nicht mit derart offensichtlicher Unkenntnis an die Öffentlichkeit gehen“, sagt Dr. Jürgen Gehb. „Dann könnten wir uns schnell wieder auf einer sachlicheren Ebene treffen. Die BImA kommt den Kommunen doch längst auf verschiedenen Wegen beim Kauf von Liegenschaften entgegen.“

Neue Verbilligungsrichtlinie in Kraft

Bereits seit längerem kann die BImA Verbilligungen bei Grundstücksverkäufen im Rahmen der sogenannten „Erstzugriffsoption“ gewähren. Dieser „privilegierte Direktverkauf“ kann an Gebietskörperschaften wie Länder und Kommunen erfolgen bzw. an privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen und Anstalten, an denen die Gebietskörperschaften mehrheitlich beteiligt sind. Eine neue Richtlinie, der der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kürzlich zugestimmt hat, ermöglicht dabei nun noch weiterreichende Preisnachlässe. Die Verbilligungsrichtlinie soll Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Schaffung von Sozialwohnungen unterstützen.

Nach der neuen Richtlinie sind die Kaufpreisabschläge für die verbilligte Abgabe von Konversionsliegenschaften zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen von bisher 350.000 auf 500.000 Euro pro Kaufvertrag erhöht worden (begrenzt auf 80 Prozent des Kaufpreises).

Für die Abgabe von Konversionsliegenschaften für weitere Nutzungszwecke – zum Beispiel zur Verbesserung der lokalen Infrastruktur (Kindergärten, Sportstätten, Museen, Straßen) – steigt der Kaufpreisabschlag von bisher 250.000 auf 350.000 Euro pro Kaufvertrag (begrenzt auf 50 Prozent des Kaufpreises).

Es zeigt sich übrigens auch an anderer Stelle, dass die BImA nicht nur „wirtschaftlich orientiert“ am Markt agiert: Seit Anfang des Jahres müssen die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf Bundesliegenschaften keine Miete mehr bezahlen. Zudem kann die Bundesanstalt seit kurzem die Kosten für die Herrichtung geeigneter Objekte übernehmen.

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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist die zentrale Dienstleisterin für Immobilien des Bundes. Sie gehört zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums und handelt nach den modernen Standards der Immobilienwirtschaft. Aufgabenschwerpunkte sind das einheitliche Immobilienmanagement des Bundes, Immobilienverwaltung und -verkauf sowie die forst- und naturschutzfachliche Betreuung der Geländeliegenschaften. Sitz der Zentrale ist Bonn.

Insgesamt betreut die BImA rund 22.000 Liegenschaften. Fast 38.000 Wohnungen und etwa 490.000 Hektar Grundstücksfläche befinden sich in ihrem Eigentum. Davon entfallen knapp 270.000 Hektar auf Waldflächen. Darüber hinaus betreut die Bundesanstalt im großen Umfang Wald- und Offenlandflächen für Dritte. Zusammen mit ehemals militärisch genutzten Flächen sowie Wohn-, Industrie- und Gewerbeimmobilien bildet diese Flächenkulisse eines der größten Portfolios Deutschlands. Konversionsimmobilien der Bundeswehr und der ausländischen Streitkräfte führt die BImA zivilen Folgenutzungen zu.

Fachlicher Ansprechpartner:
Thorsten Grützner
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